21.11.2019: Brief der Stiftung Universitätskirche St. Pauli an das Staatsministerium für Wissenschaft und Kultur zur Überprüfung der Senatsentscheidung zur Nicht-Aufstellung der Pauliner-Kanzel
Wir bitten Ihr Ministerium in diesem Kontext ganz konkret, die Vorgänge anlässlich der Sitzung des Senats
der Universität Leipzig vom 12. November zum Anlass einer baldigen Überprüfung zu nehmen: Der neu
gewählte studentische Vertreter im Senat, Benedikt Bierbaum, hatte fristgerecht eine Beschlussvorlage
eingebracht, die zum Ziel hatte, dass das SMWK um eine rechtliche Würdigung und Prüfung der
Beschlussfassung vom 10. September gebeten wird. Auf Betreiben von anderen Mitgliedern des
Senats wurde dann gleich zu Beginn der Senatssitzung ein Geschäftsordnungsantrag eingebracht, dass die
Beschlussvorlage von Herrn Bierbaum ohne inhaltliche Befassung von der Tagesordnung zu nehmen sei. Laut
... Informationen wurde dies im Kern damit begründet, dass es nicht Aufgabe des Senats
sei, eine Überprüfung in eigener Sache beim Wissenschaftsministerium zu initiieren. Es stünde dem
Wissenschaftsministerium ja zu, die Beschlüsse von sich aus einer Überprüfung zu unterziehen.
2019_11_21_final_anschreiben_smwk_inklan
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